Die EU muss ihre Osteuropa-Politik an veränderte Realitäten anpassen / Analyse von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner

Der Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner vertrat die deutsche Wirtschaft auf dem Eastern Partnership Business Forum am 28. und 29. November 2013 in der litauischen Hauptstadt Vilnius und konnte die Diskussionen um die Zukunft des Programms der Östlichen Partnerschaft aus der Nähe verfolgen. In seinem Beitrag geht er auf fünf wesentliche Entwicklungen ein, die die europäische Wirtschaftspolitik in Zukunft beschäftigen werden. 

Jahresrückblick von Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des
Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft 

Am 16. November 2011 traf in Moskau eine Ost-Ausschuss-Delegation mit dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zusammen. Als Delegationsleiter äußerte ich damals die Hoffnung, dass sich die von Russland, Kasachstan und Belarus gerade gebildete Zollunion zu einem Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten entwickelt. „In jedem Fall“, so führte ich aus, „müssen wir eine Spaltung Europas in zwei Wirtschaftsblöcke mit unterschiedlichen Standards überwinden. Nur so können wir uns als Europäer im globalen Wettbewerb behaupten.“

Cordes-Rede anlässlich des Gaidar-Naumann-Forums 2013 in Berlin

Am 29. November fand in Berlin erstmals das "Gaidar-Naumann-Forum" zum Thema "Liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland und Russland.Erfahrungen und Perspektiven" statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung, die mit über 200 Gästen sehr gut besucht war, mit Keynotes des früheren russischen Finanzministers Alexei Kudrin und des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes. Anschließend gab es eine Plenardiskussion, an der auch Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner mitwirkte, sowie ein Abendessen im kleineren Kreis mit Unternehmensvertretern. Die Keynote von Eckhard Cordes dokumentieren wir im Wortlaut.

Gastkommentar des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes im Handelsblatt

Am 28. November 2013 äußerte sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes in einem längeren Gastbeitrag für das Handelsblatt zuden Erwartungen an das EU-Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius und den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland. Cordes fordert nach der Absage der Ukraine an ein EU-Assoziierungsabkommen direkte Gespräche zwischen der EU und Russland über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum:

Vorläufige Absage der Ukraine an eine EU-Assoziierung zeigt Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Brüssel und Moskau / Ost-Ausschuss sieht neue Bundesregierung in einer Mittlerposition 

Nach der vorläufigen Absage der Ukraine an ein Assoziierungsabkommen mit der EU plädiert der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für einen neuen Dialog über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland und den übrigen Ländern der Zollunion. „Die Ukraine und weitere Länder der Östlichen Partnerschaft sind auf gute wirtschaftliche Beziehungen sowohl mit der EU als auch mit Russland angewiesen. Es macht daher keinen Sinn, sie vor eine Entweder-Oder-Entscheidung zu stellen“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes.

Ost-Ausschuss-Delegation erinnert an Abschluss des ersten Handelsvertrags vor 60 Jahren

Am 7. November 2013 reiste eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zu Gesprächen nach Bukarest. Auf dem Programm standen Treffen mit Präsident Traian Basescu, Premierminister Victor Ponta und Wirtschaftsminister Andrei Gerea. 15 Unternehmen aus den Bereichen Automotive, Handel, Energie, Transport und Logistik, Finanzwirtschaft, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Telekommunikation waren der Einladung des Ost-Ausschusses gefolgt und nutzten die Gespräche, um sich über die aktuelle Wirtschaftspolitik der rumänischen Regierung zu informieren und eigene Projekte anzusprechen.

Arbeitsgruppe formuliert auf Initiative des Ost-Ausschusses 10 Empfehlungen für die neue Bundesregierung und die russische Regierung

Führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland wollen den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen: Während ihres dreitägigen Arbeitstreffens vom 17. bis 19. Oktober am bayerischen Tegernsee und in München verständigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Petersburger Dialog unter Leitung von Eckhard Cordes (Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft) und Valery Golubew (Stellv. Vorstandsvorsitzender von Gazprom) auf umfangreiche Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die russische Regierung. 

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Petersburger Dialogs / Tegernsee, den 18.10.2013

Wir, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, stellen fest, dass der  Erfolg der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie durch unzureichende politische Kommunikation gefährdet ist.

Gespräche ukrainischer und deutscher Parlamentarier unter Vermittlung des Ost-Ausschusses in Kiew / Eröffnung des Zentrums "Our Kids"

Am 10. Oktober trafen sich in Kiew ukrainische und deutsche Parlamentsabgeordnete, Mitarbeiter von Ministerien und Wirtschaftsexperten, um über die geplante EU-Assoziierung der Ukraine und deren wirtschaftliche Chancen zu diskutieren. Das Treffen kam auf Initiative des ukrainischen Abgeordneten Oleksandr Onyshchenko zustande und wurde von deutscher Seite durch den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert.

Herausforderungen für das jüngste Land Europas 

Am 8. und 9. Oktober 2013 reiste der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner zu Gesprächen mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern nach Prishtina. Ziel war es, sich in den Gesprächen über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu informieren und Möglichkeiten zur Intensivierung der deutsch-kosovarischen Wirtschaftsbeziehungen zu erörtern. Der Handel zwischen Kosovo und Deutschland erreichte 2012 ein Volumen von insgesamt 170 Millionen Euro und stieg damit leicht um 1,45 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bisher sind nur wenige deutsche Unternehmen vor Ort aktiv.